FreiLacke: Gesetzesflut herausfordernd

Mit den Geschäftsführern Rainer und Hans-Peter Frei sowie Roland Bäurer hat sich Thorsten Frei bei Frei Lacke in Döggingen über die konjunkturellen Aussichten, den Fachkräftemangel, aber auch immer höher werdende bürokratische Hürden ausgetauscht. Rainer Frei sprach allein von laufenden 42 Gesetzesinitiativen auf EU-Ebene inklusive Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für seine Branche. Letztere zeige große Bereitschaft, doch manches sei einfach des Guten zu viel. Das Wirtschaften werde mehr und mehr eingeschränkt. Dies habe zur Folge, dass in Kombination mit hohen Energiekosten, hohen Unternehmenssteuern und auch Mitarbeitermangel die Bereitschaft steige, im    Ausland zu investieren. „Die EU muss schauen, dass wir wettbewerbsfähig bleiben können und nicht nur regulieren und damit schwächen“, meinte Rainer Frei.

Kritisch zeigten sich die Geschäftsführer gegenüber wohlgemeinten staatlichen Unterstützungen. So könne es nicht sein, dass Kurzarbeitergeld bezogen und am Jahresende hohe Gewinne ausgewiesen würden. In solchen Fällen sollte der Staat guten Gewissens Zahlungen zurückfordern. Schließlich habe der Staat in einer schwierigen Lage Überbrückungshilfe geleistet.      

Die drei Geschäftsführer begrüßten die Vorschläge von Thorsten Frei, wie man der kriselnden Wirtschaft wieder in die Spur helfen könnte: Unternehmenssteuersenkungen auf den OECD-Mittelwert von 25 Prozent, flexiblere Arbeitszeiten durch Umstellung der Höchstarbeitszeit pro Tag auf ein flexibles Wochenkontigent, Steuerfreiheit für Überstunden, wovon Arbeitnehmer wie Arbeitgeber und auch der Staat durch mehr Produktivität profitieren würden. 

Kritisch sieht Thorsten Frei auch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Der Grundgedanken sei richtig, wenn man etwa an Kinderarbeit oder sehr schlechte Arbeitsbedingungen denke, aber der Nachweis lähme die gesamte Wirtschaft innerhalb der EU durch einen enormen Bürokratieaufwand und mache sie weniger konkurrenzfähig. Hier müssten andere Lösungswege her.

Quelle: Offizielle Pressemitteilung Wahlkreisbüro Thorsten Frei | Thorsten Frei MdB (CDU) (thorsten-frei.de)

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